Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Connect Care Dienstleistung

der connect care GmbH, Dollinergasse 3, A-1190 Wien

Gültig ab 01.03.2017

Abschnitt 1 – Vertragliche Grundlagen

1.    Für welche Dienstleistung gelten diese AGB?

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Connect Care Dienstleistungen.

2.    Wie ist unsere Vertragsbeziehung geregelt?

Grundlage unserer Vertragsbeziehung sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die aktuell gültige Preisliste und Leistungsbeschreibung. Die Preisliste, Leistungsbeschreibung und AGB finden Sie auf unserer Homepage www.connectcare.at.

3.    Wer sind die Vertragspartner?

Dieser Vertrag wird zwischen Ihnen als Käufer der Connect Care-Dienstleistung und uns der connect care GmbH als Dienstleistungsanbieter abgeschlossen.

4.    Welche Rolle spielt in diesem Vertrag der Bewohner oder die Bewohnerin des Haushaltes, in dem Connect Care aufgestellt wird?

Im Falle, dass Sie als Vertragspartner planen das Connect Care System bei Dritten aufzustellen, ist es Ihre Verantwortung und Pflicht, vor der Aufstellung mit diesen ein Übereinkommen über den Betrieb von Connect Care zu treffen.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Sie unser Vertragspartner sind.  Aus der Funktion des Systems haben wir keine Kenntnis,über den tatsächlichen Aufstellungsort.

5.    Wie kommt unser Vertrag zustande?

Unser Vertrag kommt durch Ihre Bestellung (im Webshop oder bei einem unserer authorisierten Vertriebspartner vor Ort) und die Annahme durch uns zustande.

6.    Was kann einem Vertragsabschluss im Wege stehen?

Da es sich um eine längere Geschäftsbeziehung handeln soll, sind wir zur Überprüfung Ihrer Angaben berechtigt, folgende Nachweise zu verlangen:

    amtlicher Lichtbildausweis zum Nachweis Ihrer Identität,
    Meldezettel zum Nachweis Ihres österreichischen Wohnsitzes,
    Nachweis Ihrer Bankverbindung für die Erteilung des Lastschriftmandates,
    falls erforderlich: eine Vollmacht für das Vorliegen Ihrer Zeichnungs- oder Vertretungsbefugnis,
    falls anwendbar: einen Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft (Firmenbuchauszug oder einen ähnlichen Nachweis).

Die Annahme Ihres Angebotes durch uns erfolgt nur nach geleisteter Kaution gemäß der aktuell gültigen Preisliste, welche auf www.connectcare.at ersichtlich ist.

 7.    Wann lehnen wir einen Vertragsabschluss ab?

Wir sind berechtigt Ihr Angebot abzulehnen, insbesondere auch in folgenden Fällen:

    unrichtige oder unvollständige Angabe bei der Bestellung oder die Nichterbringung der geforderten Nachweise nach Punkt 6. der AGB, oder
    es besteht der begründete Verdacht, dass Sie die Connect Care Dienstleistungen missbräuchlich verwenden oder verwenden werden, oder
    fehlende Geschäftsfähigkeit und keine Genehmigung durch Ihren gesetzlichen Vertreter oder Sachwalter, oder
    es bestehen begründete Zweifel an Ihrer Kreditwürdigkeit, oder
    Zahlungsrückstand aus einem bestehenden oder früheren Vertragsverhältnis mit uns, oder
    aus technischen Gründen, wenn wir die bestellte Leistung an Ihrer Anschlussadresse nicht herstellen können.

8.    Können Sie vom Vertrag zurücktreten?

Als Konsument haben Sie bei Haustürgeschäften, Fernabsatzverträgen, bei außerhalb von Geschäftsräumen oder einem von uns auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand geschlossenen Verträgen gemäß dem Konsumentenschutzgesetz innerhalb von 14 Kalendertagen das Recht ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Sollten die von Ihnen bestellten Waren in mehreren Teilen geliefert werden, beträgt die Rücktrittsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Sollte innerhalb dieser Frist die Bereitstellung der Dienstleistung unsererseits bereits begonnen haben, sind wir berechtigt die Dienstleistung aliquot bis zum Tage des Eintreffens der Rücktrittserklärung (elektronisch via Internet, Brief oder telefonisch) gemäß der aktuell gültigen Preisliste, welche auf www.connectcare.at ersichtlich ist, zu verrechnen. Eine geleistete Kaution ist nach Empfang der retournierten Geräte, gemäß den Bestimmungen in Punkt 23, innerhalb von 5 Banktagen an das von Ihnen bekanntgegebene Konto zu überweisen.

Allfällige Kosten für die Retournierung der Geräte sind von Ihnen zu tragen.

Ein Widerrufsformular können Sie hier downloaden.

 

9.    Wie kann der Vertrag ordentlich gekündigt werden?

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines jeden Kalendermonats schriftlich gekündigt werden. Zur Wahrung der Kündigungsfrist ist der Postaufgabestempel maßgeblich.

10.  Was ist die Mindestvertragsdauer?

Es gibt KEINE Mindestvertragsdauer.

11.    Kann unser Vertrag auch außerordentlich gekündigt werden?

Aus wichtigem Grund kann unser Vertrag von Ihnen oder von uns ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung schriftlich gekündigt werden.

Ein wichtiger Grund, der uns zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor,

    bei natürlichen Personen: Todesfall
    bei juristischen Personen: Untergang
    wenn eine Voraussetzung für eine Leistungsunterbrechung nach Punkt 31 der AGB geben ist.

Ein wichtiger Grund, der Sie zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn wir einseitige Vertragsänderungen vornehmen und diese Änderungen für Sie nicht ausschließlich begünstigend sind (siehe dazu Punkt 13.)

12.    Was gilt im Todesfall?

Im Todesfall müssen uns die Rechtsnachfolger des Kunden den Todesfall unverzüglich anzeigen. Das Vertragsverhältnis endet mit dem Tod des Kunden, wenn nicht binnen zwei Wochen, nachdem wir vom Tod des Kunden in Kenntnis gesetzt wurden, ein Dritter den Eintritt in das Vertragsverhältnis beantragt. Für Entgelte, die ab dem Tod des Kunden bis zur Kenntnis des Todes durch Connect Care angefallen sind, haften, soweit gesetzlich zulässig, unbeschadet anderer Bestimmungen der Nachlass und die Erben.


13.    Kann unser Vertrag einseitig geändert werden?


Wir sind berechtigt einseitige Änderungen von Vertragsbestandteilen oder Entgelten vorzunehmen. Nicht ausschließlich begünstigende Änderungen treten frühestens 2 Monate nach Kundmachung in Kraft. Wir informieren Sie über den wesentlichen Inhalt einer nicht ausschließlich begünstigenden Änderung mindestens 1 Monat vor In-Kraft-Treten der Änderungen in schriftlicher Form und weisen Sie auf Ihr kostenloses außerordentliches Kündigungsrecht hin.

14.    Wie kommunizieren wir mit Ihnen?

Wir können Ihnen rechtlich bedeutsame Mitteilungen/ vertragsrelevante Korrespondenz auch per E-Mail an jene E-Mail Adresse senden, die Sie uns entweder bei Vertragsabschluss oder in weiterer Folge während des aufrechten Vertragsverhältnisses zum Empfang von vertragsrelevanter Korrespondenz zuletzt mitgeteilt haben. Wir weisen Sie im Zuge Ihrer Bestellung separat nochmals darauf hin. Ihre für die Abwicklung vertragsrelevanter Korrespondenz gespeicherte E-Mail Adresse können Sie jederzeit bei uns in Erfahrung bringen oder uns deren Änderung bekannt geben. Diese Regelung gilt nicht für die Zustellung von Rechnungen; für die Zustellung von Rechnungen gilt Punkt 35 der AGB.

Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass vertragsrelevante Mitteilungen Reaktionsfristen auslösen können, bei deren Nichtbeachtung Ihnen finanzielle Nachteile entstehen können. Sie sind daher verpflichtet, die uns von Ihnen zum Empfang von vertragsrelevanter Korrespondenz mitgeteilte E-Mail Adresse respektive den entsprechenden E-Mail-Account regelmäßig, mindestens einmal pro Woche, abzurufen, um einer Versäumnis in Bezug auf Zahlungs- und Reaktionsfristen vorzubeugen.

Abschnitt 2 – Betrieb des Connect Care Systems

15.    Wie erfolgt die Installation des Systems?

Die Inbetriebnahme des Connect Care Systems erfolgt, gemäß der in der Installationsanleitung beschriebenen Vorgehensweise, durch Sie beziehungsweise von Ihnen beauftragte Dritte.

Bei der Inbetriebnahme ist auf ein ordnungsgemäßes Umgehen mit den Komponenten gemäß den Erklärungen in der Installationsanleitung und auf unserer Homepage www.connectcare.at zu achten.

16.    Was passiert, wenn ich etwas beschädige am System?

Wir behalten uns das Recht vor, durch unsachgemäße Behandlung schadhaft gewordene Komponenten gemäß der aktuell gültigen Preisliste kostenpflichtig zu ersetzen.

17.    Was ist noch wichtig, damit das System funktioniert?

Die Erfüllung der Vertragspflichten unsererseits setzt voraus, dass die Connect Care Heimzentrale an das Stromnetz angeschlossen ist. Die anfallenden Stromkosten werden von Ihnen bzw. Dritten, wie zB im Haushalt, in dem das System installiert ist, lebenden Personen, getragen.

Die Geräte und Sensoren sind gemäß der Installationsanleitung anzubringen und zu verwenden. Weitere Details dazu finden Sie auf unserer Homepage www.connectcare.at. Darüber hinaus muss die jeweilige App auf Ihrem Smartphone installiert und konfiguriert sein.

18.    Wie verhält es sich mit den Batterien in den Geräten?

Einzelne Komponenten werden mit Batterien betrieben. Im Falle eines notwendigen Austausches der jeweiligen Batterie werden Sie mittels Aufforderungsmeldung via App informiert. Sie oder eine von Ihnen beauftragte Person ist verantwortlich, dass die Batterien wie auf unserer Homepage www.connectcare.at beschrieben, zeitgerecht (innerhalb einiger Werktage getauscht werden). Wenn Sie die dementsprechenden Batterien über die Connect Care-Serviceline anfordern, werden Ihnen diese kostenfrei innerhalb von 5 Werktagen zugesendet. Im Zeitraum während diese Geräte batteriemäßig unterversorgt sind, kann keine Funktionstüchtigkeit des Systems garantiert werden.

Abschnitt 3 – Wartung und Störungs-behebung des Connect Care Systems

19.    Was ist in Störungsfällen zu tun?

Bitte informieren Sie umgehend die Connect Care-Serviceline, wenn Sie eine Störung Ihres Systems bemerken.

Sollten wir Sie im Rahmen von Störungsbehebungen ersuchen, das Connect Care-System durch ein kurzzeitiges Trennen vom Stromnetz zurückzusetzen, erklären Sie sich bereit, auf unser Verlangen dies eigenverantwortlich zu tun bzw. Dritte im Haushalt, in dem das System installiert ist, lebende Personen, damit zu beauftragen.

20.    Welche Verfügbarkeit garantieren wir Ihnen?

Kurzfristige Unterbrechungen oder Störungen unserer Leistungen/Dienste im Ausmaß bis zu maximal einem Kalendertag pro Monat, die auf geplante und von uns vorab angekündigte Wartungs- oder Reparaturarbeiten an unserem System zurückzuführen sind, sind nicht als Verletzung von vertraglichen Pflichten anzusehen. Unsere Leistungen/Dienste und deren unterbrechungs- und störungsfreie Verfügbarkeit sind überdies von einer Vielzahl von Einflüssen abhängig, die teilweise außerhalb unserer Kontrolle und außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, sich jedoch auf unsere Leistungen/Dienste, deren Qualität und Verfügbarkeit auswirken (z.B. Strom- oder Mobilfunknetzausfälle in Bereichen von Drittanbietern, die nicht unserem Einflussbereich unterliegen und auch nicht unsere Erfüllungsgehilfen sind; Strom- oder Mobilfunk-netzausfälle oder Störungen auf Grund von höherer Gewalt).  

Wir verpflichten uns, Störungen und Unterbrechungen ohne schuldhafte Verzögerung so rasch wie technisch und wirtschaftlich möglich zu beheben und so kurz wie technisch und wirtschaftlich möglich zu halten. Wenn wir die Leistungsqualität länger als einen vollen Kalendertag nicht erbringen, dann erstatten wir Ihnen für die Dauer der Nichterbringung das anteilige Entgelt für die von der Unterbrechung betroffenen Leistungen zurück. Die Gutschrift wird mit der nächsten, aus Abrechnungsgründen spätestens übernächsten Monatsrechnung, rückerstattet.

21.    Wofür haftet die connect care GmbH und wofür nicht?

Verbrauchern im Sinne des KSchG gegenüber haften wir gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

Unternehmern im Sinne des KSchG gegenüber haften wir (ausgenommen Personenschäden, für die unbeschränkt gehaftet wird), nur für Schäden oder Nachteile, die von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig verursacht worden sind. Unsere Haftung für indirekte Schäden, mittelbare Schäden, ideelle Schäden, entgangenen Gewinn, Folgeschäden, Produktionsausfälle sowie für Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen, soweit dem nicht zwingendes Recht entgegensteht.

Es gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Übernahme der Ware.
 

22.    Inwieweit haftet die connect care GmbH im Bezug auf nicht oder falsch gemeldete Not­fälle?

Gemäß der Leistungsbeschreibung ist das Connect Care System ein Informationssystem, somit kann auch keine verbindliche Aussage in Bezug auf medizinische Notfälle bzw. folgerechtliche medizinische Notfälle nach bestimmten Situationen (Herzversagen o.ä.) getroffen werden.

Wir haften nicht für falsche Interpretation und deren Folge in Bezug auf die gelieferten Daten.

Abschnitt 4 – Umgang mit von uns zur Verfü­gung gestellten Geräten

23.    Was ist nach Erhalt mit unseren Geräten zu tun?

Damit Sie unsere Dienstleistungen nutzen können, stellen wir Ihnen die notwendigen Geräte wie Heimzentrale, Sensoren etc. zur Verfügung. Die Geräte verbleiben in unserem Eigentum. Für die Geräte kombiniert mit der Serviceleistung ist ein monatliches Entgelt zu bezahlen. Die Höhe des Entgeltes, entnehmen Sie bitte der aktuell gültigen Preisliste.

Bitte behandeln Sie unsere Geräte mit Sorgfalt. Für schuldhaft beschädigte Geräte können wir eine Reparaturpauschale gemäß der aktuell gültigen Preisliste verrechnen.

24.    Wann müssen Sie unsere Geräte retournieren?

Sie sind verpflichtet, die von uns zur Verfügung gestellten Geräte an uns zu retournieren, wenn die Geräte nicht mehr benötigt werden, um unsere Leistungen zu beziehen. Das ist der Fall bei:

a)    Kündigung des gesamten Vertrages, oder

b)    Teilkündigung des Vertrages (z.B. Kündigung eines oder mehrerer einzelner Dienste), oder

c)    Umstieg auf ein anderes Gerät.


Sollten Sie die von uns zur Verfügung gestellten Geräte nicht binnen zwei Wochen ab Wirksamkeit der Kündigung oder Teilkündigung bzw. Austausch eines Gerätes an uns retournieren, sind wir berechtigt für den uns daraus entstehenden Aufwand ein Bearbeitungsentgelt in der Höhe von EUR 50,- und ein Nutzungsentgelt, das dem zum Kündigungszeitpunkt gültigen Serviceentgelt entspricht, zu verrechnen.

Unser Anspruch auf Herausgabe der Geräte bleibt auch nach Beendigung des Vertrages aufrecht.

25.    Wer kommt für die Kosten der Rücksendung auf?

Allfällige Kosten für die Retournierung der Geräte sind von Ihnen zu tragen.

26.    Wer trägt die Kosten für eine Transportbeschädigung?

Sollte das Gerät auf Grund unsachgemäßer Transportverpackung beschädigt werden, können wir eine Reparaturpauschale gemäß der aktuell gültigen Preisliste verrechnen.

27.    Was gilt für Kautionen?

Für alle von uns zur Verfügung gestellten Geräte ist eine Kaution gemäß aktuell gültiger Preisliste zu errichten. Diese Kaution ist bei Vertragsabschluss sofort fällig.

Die Kaution wird nach festgestellter mängelfreier Rückgabe unverzinst refundiert.

Abschnitt 5 – Ihre Verantwortung

28.    Haben Sie uns gegenüber Mitteilungspflichten?

Sie sind verpflichtet uns zu informieren, wenn sich folgende Stammdaten ändern:

  • Ihr Name
  • Ihre Anschrift (inkl. Rechnungsadresse)
  • Ihre E-Mail Adresse, falls Sie uns diese entweder bei Vertragsabschluss oder in weiterer Folge während des aufrechten Vertragsverhältnisses zum Empfang von vertragsrelevanter Kommunikation (Punkt 14) bzw. zum elektronischen Empfang von Rechnungen (Punkt 35) mitgeteilt haben
  • Ihre Bankverbindung, sofern Sie uns ein Lastschriftmandat erteilt haben
  • Ihre Rechtsform

29.    Was gilt wenn Sie uns über die Änderung Ihrer Anschrift nicht informieren?

Wenn Sie uns über die Änderung Ihrer Anschrift nicht informieren und uns Ihre aktuelle Anschrift nicht bekannt ist, dann gelten Mitteilungen von uns in der Form vonBriefsendungen auch dann, wenn sie Ihnen tatsächlich nicht zugegangen sind, als Ihnen zugegangen, wenn wir diese Mitteilungen an die von Ihnen zuletzt bekannt gegebene Anschrift übermittelt haben. In diesem Fall gilt die Zustellung an eine innerhalb von Österreich gelegene Adresse am 3. Werktag ab Versanddatum als bewirkt

30.    Wann können wir unsere Serviceleistung jedenfalls einstellen bzw. außerordentlich kündigen?

Wir sind berechtigt, unsere Dienstleistung teilweise oder zur Gänze für Sie einzustellenoder unseren Vertrag mit sofortiger Wirkung gemäß Punkt 11 der AGB außerordentlich zu kündigen, wenn ein von Ihnen zu vertretender Umstand vorliegt, der die Erbringung weiterer Leistungen für uns unzumutbar macht. Dies gilt insbesondere in folgenden Fällen:

a)    Sie sind mit der Zahlung Ihres Entgeltes trotz Mahnung und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen und Androhung der Diensteunterbrechung oder -abschaltung in Verzug. Für Unternehmer gilt: §25a Insolvenzordnung bleibt davon unberührt.

b)    Sie haben die Ihnen aufgetragene Sicherheitsleistung gemäß Punkt 30 dieser AGB nicht innerhalb angemessener Frist erbracht.

c)    Sie haben eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt oder es liegen andere von Ihnen zu vertretende Umstände vor, die die Erbringung von weiteren Leistungen für uns unzumutbar machen.

d)    Uns werden Umstände bekannt, die einen sachlichen Ablehnungsgrund im Sinne des Punktes 7 darstellen.

e)    Sie oder ein von Ihnen beauftragter Dritter nimmt selbst Eingriffe in das Connect care System oder in die von uns zur Verfügung gestellten Geräte vor (ausgenommen davon ist der Batteriewechsel wie in der Bedienungsanleitung beschrieben).

f)      Die Erbringung der Leistung wird aus nicht von uns zu vertretenden Gründen technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar.

g)    Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen wird mangels Kostendeckung abgewiesen.


Die Entscheidung zwischen außerordentlicher Kündigung einerseits oder bloßer Unterbrechung der Leistung andererseits liegt in unserem Ermessen. Auf Wunsch informieren wir Sie gerne über den Grund der getroffenen Maßnahme.

31.    Wann wird eine Leistungsunterbrechung wieder aufgehoben?

Wir heben die Leistungsunterbrechung ohne schuldhafte Verzögerung auf, wenn der Grund für die Unterbrechung weggefallen ist und verrechnen Ihnen unsere Kosten, die für die gerechtfertigte Unterbrechung und deren Aufhebung angefallen sind, entsprechend den für Ihr Produkt geltenden Entgeltbestimmungen, soweit Sie die Unterbrechung verursacht haben.

32.    Zahlungspflicht bei außerordentlicher Kündigung innerhalb der Mindestvertragsdauer?

Im Falle einer außerordentlichen Kündigung bleibt unser Anspruch auf die monatlichen Grundentgelte bis zum Ende der vereinbarten Mindestvertragsdauer aufrecht. Das gilt nicht, wenn Sie den Vertrag aus wichtigem Grund berechtigt außerordentlich kündigen.

Abschnitt 6 – Zahlungsbedingungen & Rechnung

33.     Was verrechnen wir Ihnen wann und wie erfolgt die Zahlung?

Für die in unserem Vertrag abgeschlossene und in Anspruch genommene Connect Care-Dienstleistung wird jeweils am Monatsersten eines Kalendermonats im Vorhinein mittels Lastschriftverfahren von dem von Ihnen bekanntgegebenen Bankkonto die Monatsgebühr gemäß gültiger Preisliste  von uns abgebucht. Dementsprechend werden Sie von uns zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zur Erteilung eines Lastschriftmandates aufgefordert.

Sollte der Zahlungseinzug von Ihrem bekannt gegebenen Bankkonto aus Gründen, die Sie oder Ihre Gehilfen oder von Ihnen bevollmächtigte Vertreter verschuldet haben, nicht möglich sein oder ungerechtfertigt rückgängig gemacht werden, dürfen wir Ihnen ein Bearbeitungsentgelt nach Maßgabe der für die Dienstleistung geltenden Entgeltbestimmungen sowie dem Bearbeitungsaufwand, den uns Ihre Bank vorschreibt, verrechnen.

Eine Bezahlung in anderer Form als das monatliche Lastschriftverfahren ist aus abwicklungstechnischen Gründen unsererseits nicht zulässig.

Darüber hinaus verrechnen wir Ihnen bei Vertragsabschluss die gemäß gültiger Preisliste anfallende Kaution für Geräte, die wir Ihnen zur Verwendung der bestellten Dienstleistung zusenden. Diese Kaution kann von Ihnen in unserem Webshop wahlweise mittels Banküberweisung oder im Rahmen des Lastschriftverfahrens bezahlt werden.

34.    Wie erfolgt die Rechnungszustellung?

Bei der Bestellung haben Sie die Möglichkeit eine Rechnungszustellung an Ihre E-Mail-Adresse zu verlangen.

Sollten Sie ihre Rechnungen in Papierform bevorzugen, teilen Sie uns dies mit, und Sie werden diese künftig kostenlos per Post erhalten.

35.    Was passiert, wenn eine Lastschrift seitens Ihrer Bank abgewiesen wird?

Wenn mangels Deckung oder anderer Gründe, die nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen, ein Lastschriftverfahren abgewiesen wird, schicken wir Ihnen eine Mahnung in Papierform. Wir sind berechtigt, Ihnen für jede Mahnung bis zur Übergabe der Forderungsbetreibung an ein Inkassoinstitut oder an einen Rechtsanwalt die angefallenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen und zweckdienlichen administrativen Mahnspesen in der Höhe von EUR 15 in Rechnung zu stellen. Ist das eingemahnte Entgelt geringer als dieser Betrag, so sind die Mahnspesen mit der Höhe des eingemahnten Entgeltes begrenzt.

Wir behalten uns das Recht vor, die Forderungsverfolgung an ein Inkassoinstitut bzw. an einen Rechtsanwalt zu übergeben, wenn Sie nach erfolgter erster Mahnung nicht innerhalb von 14 Tagen bezahlt haben. Weiters behalten wir uns auch das Recht vor, die uns in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten ebenfalls in Rechnung zu stellen.

36.    Ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Forderungen möglich?

Wir sind berechtigt, eine von Ihnen bezahlte Kaution oder bestehendes Guthaben gegen allfällige offene Forderungen, aus welchem Titel immer, aufzurechnen.

Sind Sie Verbraucher im Sinne § 1 KSchG, dann können Sie mit Ihren Ansprüchen gegen unsere aufrechnen, wenn Ihre Ansprüche in rechtlichem Zusammenhang mit unserem Anspruch stehen, oder Ihre Ansprüche gerichtlich festgestellt wurden, oder Ihre Ansprüche von uns anerkannt worden sind oder wenn wir zahlungsunfähig sind.

Sind Sie Unternehmer im Sinn des § 1 KSchG, dann können Sie Ihre Ansprüche gegen unsere aufrechnen, wenn Ihre Ansprüche gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen.

Abschnitt 7 – Datenschutz

37.    Was passiert mit Ihren Stammdaten?

Ihre Stammdaten sind die folgenden von Ihnen uns bekanntgegebenen Daten zu Ihrer Person: Familien- und Vorname, akademischer Grad, Wohnadresse, E-Mail Adresse und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben, Bankkontodaten für das Lastschriftverfahren  sowie Informationen zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung.

Ihre Stammdaten werden von uns zum Zweck der Vertragserfüllung verwendet.

38.    Sind die durch das Connect Care System erfassten Daten personenbezogene Daten?

Connect Care verarbeitet keine Daten zum Standort von Basisstationen. Wir wissen daher nicht, wo das System örtlich betrieben wird. Auch haben wir auch keine technische Möglichkeit den Standort eines Connect Care Systems zu ermitteln.

Wenn Sie als Vertragspartner nicht gleichzeitig der Bewohner des Haushaltes sind, in dem das System aufgestellt und betrieben wird, kennt Connect Care die Identität der  Person(en) deren Aktivität aufgezeichnet wird nicht. In der Connect Care APP haben Sie die Möglichkeit Sensoren (wie z.B. Schlüsselanhängern) Bezeichnungen zuzuordnen. Auch besteht die Möglichkeit, eine Telefonnummer eines Bewohners für Kontaktaufnahmen zu hinterlegen. Je nach der von Ihnen verwendeten Bezeichnung von Sensoren können in diesem Fall personenbezogene Daten im Connect Care System verarbeitet werden.

Wenn Sie das System in Ihrem eigenen Haushalt aufstellen und betreiben, sind die Daten, die das Connect Care System ermittelt Ihrer Person zuordenbar, somit personenbezogene Daten gemäß des DSG.

39.    Wofür verwendet Connect Care Daten?

Das Connect Care System ist ein Informationssystem, welches qualitativ Auskunft über die Aktivität von Haushaltsbewohnern gibt Dazu ist es notwendig, dass Sensoren Daten der Haushaltsbewohner aufzeichnen und auswerten.

Aktivitätsdaten werden nur bei Vorliegender Zustimmung von Haushaltsbewohnern aufgezeichnet. Ohne die Zustimmung der Haushaltsbewohner darf das Connect Care System nicht in Betrieb genommen werden.

40.    Wie wird die Zustimmung zur Datenverarbeitung erteilt?

Die Zustimmung wird während des elektronischen Bestellvorganges (Webshop) von uns eingefordert.

Abschnitt 8 – Schlussbestimmungen


Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes.

Wenn Sie den Vertrag nicht als Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG abschließen, dann gilt für alle Streitigkeiten zwischen uns aus diesem Vertrag die ausschließliche Zuständigkeit des für Handelssachen zuständigen Gerichtes in Wien als vereinbart.

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, dann bleiben die Übrigen von der Unwirksamkeit nicht betroffenen Bestimmungen dieser AGB weiter gültig. Für Verträge mit Unternehmer gilt zusätzlich: Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so tritt anstelle dieser Bestimmung eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinngehalt der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

41.    Zustimmung zur Datenverwendung

Durch Ihre Bestellung erteilen Sie die jederzeit widerrufbare Zustimmung, dass Ihre folgenden Daten:

-      Name

-      Titel

-      Anschrift

-      Bankverbindung

zum Zweck der Prüfung Ihrer Kreditwürdigkeit an folgende Unternehmen:

-      KSV1870 Information GmbH

-      Alpenländischer Kreditorenverband für Kreditschutz und Betriebswirtschaft (AKV)

übermittelt werden.

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